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| BGH, 14.07.1960 - V ZB 15/60 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
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- BGH, 28.01.1954 - III ZR 356/51
Verlängerung der Begründungsfrist
Auszug aus BGH, 14.07.1960 - V ZB 15/60
Das Kammergericht geht zutreffend davon aus, daß ein der Wahrung der Frist entgegenstehendes unabwendbares Ereignis für die Nichtwahrung der Frist nicht mehr ursächlich ist, wenn der Fristablauf auf Antrag hinausgeschoben werden kann und die Partei von dieser Möglichkeit schuldhaft keinen Gebrauch macht (BGHZ 12, 161, 166) [BGH 28.01.1954 - III ZR 356/51].